Wie Österreich zentrale Lebensbereiche zurückgewinnen kann

Energie, Wohnen, Telekommunikation, Verkehr und Lebensmittel - diese grundlegenden Lebensbereiche sind in Österreich seit der Jahrtausendwende immer marktorientierter geworden. Die Preise für Strom, Mieten oder Lebensmittel steigen teils doppelt so schnell wie Löhne und belasten viele Haushalte. Gleichzeitig erzielen Unternehmen in diesen Bereichen hohe Gewinne. Warum greift der Staat nicht stärker ein, um eine günstige Grundversorgung zu sichern, obwohl er es könnte? Und wie könnte ein neues Staatsmodell bis 2030 aussehen, das zentrale Bedürfnisse wieder in öffentlicher Hand steuert, private Monopolmacht bremst und dem Gemeinwohl dient?

In diesem Artikel beleuchten wir zunächst die historische Liberalisierung seit 2000 und die Folgen für Preise und Wettbewerb. Wir analysieren, warum etwa Energie- und Wohnungskosten so stark gestiegen sind - mit Daten und Vergleichen. Wir diskutieren die zwiespältige Rolle des Staates als Regulator und gleichzeitig Mitprofiteur (z. B. über Staatsbeteiligungen wie beim Verbund-Konzern). Ein Überblick über aktuelle politische Maßnahmen (Mietpreisbremse, Sozialtarife etc.) zeigt, was bereits getan wird - und was nicht. Anschließend richten wir den Blick auf internationale Modelle in der Schweiz, Norwegen, Frankreich sowie Beispiele wie Wien und kommunale Anbieter, um zu sehen, wie es anders gehen kann. Darauf aufbauend skizzieren wir konkrete Schritte bis 2030: Welche Reformen wären politisch machbar und EU-rechtlich zulässig, um Österreichs Grundversorgung schrittweise zurück in öffentliche Steuerung zu bringen? Wir entwerfen Szenarien, wie viel günstiger Strom, Wohnen oder Internet werden könnten und welche Auswirkungen dies auf Kaufkraft und Investitionen hätte. Zudem diskutieren wir, wie ein erweiterter staatlicher Sektor demokratisch und effizient organisiert werden könnte, um Korruption und Ineffizienz vorzubeugen. Abschließend geht es darum, was jede*r Einzelne oder zivilgesellschaftliche Initiativen beitragen können - von Genossenschaften bis politischem Druck - um eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu fördern.

Ziel dieses Beitrags ist es, sachlich fundiert und mit marxistischem Unterton zum Nachdenken anzuregen, wie wir mit Gemeinsinn zentrale Lebensbereiche gestalten wollen - ohne zu belehren. Denn die Frage steht im Raum: Dürfen Grundbedürfnisse dem Profitstreben einiger Weniger überlassen bleiben, oder gehört die Daseinsvorsorge in die Hand der Öffentlichkeit?

Von der Liberalisierung zur Teuerung ein Historischer Überblick seit 2000

Österreich hat um die Jahrtausendwende eine Wende zur Marktliberalisierung vollzogen. In den Jahrzehnten davor waren viele Versorgungsbereiche stark staatlich geprägt - von den verstaatlichten Industrien über kommunale Versorger bis zum sozialen Wohnbau. Ab den 1990ern und 2000ern folgte Österreich jedoch dem europäischen Trend zu Privatisierung und Marktöffnung. Einige zentrale Meilensteine:

• Energiesektor: Bis 2001 gab es regionale Strommonopole mit staatlich festgelegten Tarifen. Ab 1999 wurde der Strommarkt schrittweise liberalisiert, und am 1. Oktober 2001 wurden schließlich auch Haushaltskunden vollständig freigeschaltetoesterreichsenergie.at. Ähnlich wurde der Gasmarkt geöffnet. Ziel war es, durch Wettbewerb günstigere Preise und mehr Effizienz zu erreichen. Anfangs sanken die Strompreise tatsächlich deutlichwifo.ac.at. Doch mit der Öffnung entstanden neue Oligopole (dazu gleich mehr).
• Telekommunikation: Die Telekommunikation wurde schon Ende der 1990er liberalisiert. Die staatliche Post- und Telekomverwaltung wurde aufgespalten; 1998 fiel das Telefonmonopol. Aus der Post- und Telegraphenverwaltung entstand die teilstaatliche Telekom Austria (A1), die bis heute teils privatisiert ist. Wettbewerber drängten auf den Markt, was zunächst zu sinkenden Telefongebühren führte. Später konsolidierte sich der Markt auf drei große Mobilfunkanbieter (A1, T-Mobile/Magenta, Drei).
• Verkehr: Im Verkehrsbereich blieb zwar die Bundesbahn (ÖBB) in staatlicher Hand, aber z. B. im Fernbus- und Bahnverkehr wurden private Konkurrenten zugelassen (etwa die Westbahn auf der Strecke Wien–Salzburg seit 2011). Flughäfen, Straßen und Kernnetz blieben staatlich, doch im öffentlichen Nahverkehr wurden Ausschreibungen diskutiert. Bisher werden jedoch ~80 % des Schienen-Personenverkehrs weiterhin direkt an ÖBB & Landesbahnen vergeben - Österreich ist hier also teilweise beim alten Modell geblieben.
• Post und Telekommunikation: Die Post wurde als Aktiengesellschaft teilprivatisiert (der Staat hält heute ~50 %). Postdienste und Paketzustellung stehen nun im Wettbewerb mit privaten Anbietern, was teils zu Filialschließungen, aber auch neuen Services führte.
• Wohnbau: Besonders folgenreich war die Privatisierung von Bundeswohnungen. 2004 verkaufte die Republik rund 60.000 Bundeswohnungen (BUWOG, WAG Linz, etc.) an Investoren - für nur etwa 961 Mio. €, im Schnitt ~16.000 € pro Wohnungawblog.at. Dieser Verkauf (überschattet von der „BUWOG-Affäre“) erwies sich im Nachhinein als Verlustgeschäft für die öffentliche Hand - die Wohnungen waren wenig später ein Vielfaches wert. Ähnliche Privatisierungen gab es vereinzelt auch bei Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in den 2010ernawblog.at. Die Folge: Der öffentliche Wohnungsbestand schrumpfte, während private Immobilienkonzerne ihren Einfluss ausbauten.
• Lebensmittel & Handel: Hier gab es weniger direkten Staatseinfluss, aber früher existierten z. B. Verbrauchergenossenschaften (Konsum), die in den 1990ern kollabierten. Seither dominieren private Handelsketten den Lebensmittelmarkt praktisch alleine - eine Liberalisierung „durch die Hintertür“, da Alternativen fehlen.

Zwischenfazit: Seit 2000 hat Österreich viele vormals öffentliche Dienste dem Markt überantwortet - in der Annahme, Wettbewerb würde bessere und günstigere Versorgung bringen. In manchen Bereichen (Telekom, Flugreisen) sanken Preise zunächst oder das Angebot wuchs. Doch in anderen (Energie, Wohnen) entstand wenig echter Wettbewerb, oft übernahmen wenige große Anbieter den Markt. Staatliche Unternehmen wurden privatisiert oder in profitorientierte AGs umgewandelt, wodurch das Gemeinwohl-Ziel in den Hintergrund trat. Diese historische Weichenstellung bildet den Hintergrund für die heutigen Probleme: steigende Preise, konzentrierte Marktmacht und ein Staat, der sich oft auf die Rolle des Zuschauers beschränkt.

Preisanstieg bei Energie, Wohnen & Co. Warum wird alles teurer?

Die Lebenshaltungskosten in Österreich sind in den letzten Jahren stark gestiegen - besonders bei jenen Gütern und Dienstleistungen, die unentbehrlich sind. Schauen wir uns die Bereiche Energie, Wohnen, Telekom, Verkehr und Lebensmittel genauer an, um die Preistreiber und Mechanismen zu verstehen.

Wohnen

Explodierende Mieten nach der Privatisierung

Kaum etwas belastet Haushalte so sehr wie die Wohnkosten. In Österreich entfallen auf den privaten Mietsektor über 800.000 Hauptmietwohnungen - das ist der größte Teil des Mietmarktes. Nur rund 28 % der Mietwohnungen sind kommunale Gemeindewohnungen, weitere ~24 % gehören gemeinnützigen Genossenschaften. Der Rest - fast die Hälfte - wird von privaten Vermieter*innen bereitgestellt. Gerade dort klettern die Preise rasant: Von 2010 bis 2024 stiegen die Mieten in Österreich um über 70 %, während der EU-Durchschnitt nur rund +23 % betrugbmwkms.gv.at. Österreich verzeichnet also beinahe den dreifachen Mietanstieg des Euroraums.

Diese Teuerung bringt immer mehr Haushalte ans Limit: Private Mieterhaushalte müssen im Schnitt bereits 30 % ihres Einkommens für Wohnen aufwenden, während Mieter in Gemeindewohnungen oder Genossenschaften mit ~25 % deutlich entlasteter sindmietervereinigung.at. Der Grund: Öffentlich gebundener Wohnraum wirkt als Preisdämpfer. Ein Beispiel zeigt das Ausmaß: In Wien zahlt man für eine privat vermietete Wohnung durchschnittlich etwa 7,90 € pro m², während Gemeindebau-Wohnungen bei ca. 4,60 € pro m² liegen - private Miete ist also rund 72 % teurermomentum-institut.at. Für eine typische 70-m²-Wohnung sind das über 230 € Mehrkosten pro Monat. Die enorme Differenz demonstriert, wie stark öffentlicher Wohnbau bremsend auf Mietpreise wirkt.

Warum steigen private Mieten so stark? Mehrere Faktoren spielen zusammen:

• Begrenztes Angebot & Bevölkerungswachstum: In Ballungsräumen wächst die Bevölkerung, aber der Sozialwohnungsbau konnte nicht Schritt halten. Nach Verkäufen wie jener der BUWOG fehlen zehntausende leistbare Wohnungen. Private Bauträger konzentrieren sich auf hochpreisige Segmente, was das Angebotsdefizit im günstigen Bereich verschärft.
• Indexierung und Befristungen: Viele Mietverträge sind an den Verbraucherpreisindex gekoppelt - d.h. bei hoher Inflation steigen Mieten automatisch um z. B. 5 % pro Jahr. Zusätzlich nutzen private Vermieter gerne befristete Verträge, um häufiger neu zu vermieten und Miete zu erhöhen. In Wien werden drei von vier neuen privaten Mietverträgen befristet abgeschlossenmietervereinigung.at. Diese Praktiken treiben den Mietzins überproportional.
• Marktmacht der Eigentümer: Der freie Mietmarkt wird von großen Immobilieninvestoren (Institutionelle Anleger, Stiftungen) dominiert. Ihre Profitinteressen stehen im Vordergrund. Wohnungen werden als Spekulationsobjekte gesehen - Leerstand und AirBnB-Vermietung reduzieren das Wohnungsangebot weiter. Rechtliche Mietobergrenzen greifen oft nicht, oder es werden Schlupflöcher genutzt.
• Staatliche Zurückhaltung: Obwohl Wohnen ein sozialpolitisch heikles Thema ist, hat die Politik lange nur begrenzt eingegriffen. Es gab zwar Wohnbauförderungen und Mietrechtsgesetze, aber keine konsequente Preispolitik. So konnten die Mieten jahrelang stärker steigen als Einkommen, ohne dass ausreichend gegengesteuert wurde.

Zwischenfazit Wohnen: Wohnen entwickelt sich vom Grundrecht zur Ware. Besonders auf dem freien Markt steigen Mieten weit über der allgemeinen Inflation - fast drei Mal so stark wie im EU-Schnittbmwkms.gv.at. Öffentlicher und gemeinnütziger Wohnbau könnten das dämpfen, doch ihr Anteil ist gesunken. Die Folge: Immer mehr Menschen müssen einen existenzbedrohenden Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, während Immobilienkonzerne Rekordgewinne verzeichnen.

Energie

Oligopole und Übergewinne auf Kosten der Kunden

Strom und Gas sind ebenfalls deutlich teurer geworden - befeuert durch internationale Krisen, aber auch durch die Marktstruktur in Österreich. Zwar halten Bund, Länder und Städte an vielen Energieunternehmen Anteile, doch diese agieren gewinnorientiert wie private Firmen. Der österreichische Strommarkt wird von nur wenigen Anbietern beherrscht: Neun Landesenergieversorger (z.B. Wien Energie, EVN, Energie Steiermark) kontrollieren je nach Bundesland 70–98 % Marktanteilderstandard.at. Diese Versorger meiden den Wettbewerb untereinander - anstatt aggressiv in fremden Regionen Kunden zu werben, hat man de facto die Märkte aufgeteiltderstandard.atderstandard.at.

Hinzu kommt ein dichtes Geflecht gegenseitiger Beteiligungen: Viele Landesversorger sind über Kreuz miteinander verflochten (etwa hält das Land Niederösterreich via EVN Anteile an Wien Energie und Verbund)derstandard.at. Das Ergebnis ist ein oligopolistisches Kartell, das - trotz formal liberalisiertem Markt - die Preise tendenziell hoch hältderstandard.atderstandard.at. So finanzieren die Landesversorger mit ihren Gewinnen teils die Landesbudgets oder öffentliche Schwesterbetriebe (z.B. Verkehrsverbünde) - was ohne Wettbewerb einfacher istderstandard.at. Kund*innen haben wenig Auswahl, und die Wechselrate ist gering (nur ~6 % wechseln jährlich den Stromanbieter, verglichen mit ~18 % in Italien)derstandard.at. Wirkung des Marktes? Gedämpft: Jeder zweite Haushalt hat noch nie den Anbieter gewechseltderstandard.at.

Die Kosten auf der Stromrechnung setzen sich grob aus drei Teilen zusammen: Energiepreis (~30 %), Netzgebühren (~50 %) und Steuern/Abgaben (~20 %)stromliste.at. Wettbewerb kann nur den Energiepreis beeinflussen - und auch dort nur begrenzt, da der Großhandelspreis an der Strombörse für alle gleich istderstandard.at. In Summe lagen die Strompreise für Haushalte in Österreich lange etwa auf EU-Durchschnitt (trotz günstiger Wasserkraft)derstandard.at, für die Industrie sogar darüberderstandard.at. Mit anderen Worten: Die versprochene Liberalisierungsdividende - nämlich deutlich billigere Energie - blieb für Privatkunden aus.

Richtig drastisch wurde die Lage in der Energiekrise 2022/23. Durch den russischen Krieg und Gasknappheit explodierten die Großhandelspreise. Die Versorger konnten diese Mehrkosten weitgehend an Verbraucher weitergeben - und wer eigene Erzeugung (z.B. Wasserkraft) hatte, strich sogar Übergewinne ein. Österreichs große Energiekonzerne erzielten 2022 und 2023 Gewinne in nie gekanntem Ausmaß. Beispiel Verbund AG (teilstaatlicher Stromriese): 2022 verdoppelte sich der Gewinn auf 1,7 Mrd. €; für 2023 meldete Verbund sogar den höchsten Gewinn der Firmengeschichte (EBITDA ~2,27 Mrd. €). Die Gewinnmargen waren enorm - Verbund etwa erreichte ~43 % EBITDA-Marge. Natürlich profitierte auch der Staat als Miteigentümer: Für 2022 flossen rund 1,5 Mrd. € aus Verbund-Gewinnen an die öffentliche Hand (Dividenden, Steuern, Sonderabgaben)kurier.at. Doch der Großteil der Milliardenüberschüsse verblieb im Unternehmen oder ging an private Aktionäre.

Auch die Landesversorger verdienten prächtig: 2023 summierten sich die Gewinne der neun Landesenergieunternehmen auf ca. 2,5 Mrd. €, gegenüber durchschnittlich 1,0 Mrd. in 2018–2021. Diese Übergewinne von ~1,5 Mrd. € bedeuten +210 % über Vorkrisenniveau. Praktisch alle Versorger haben ihren Jahresgewinn im Krisenzeitraum mindestens verdoppelt, mehrere sogar vervierfacht. Beispiele: Wien Energie +183 %, Kelag Kärnten +316 % Gewinnanstieg (jeweils 2023 vs. 2021). Für Haushalte bedeutete das natürlich massive Tarifsteigerungen bei Strom und Gas.

Die Regierung versuchte ab Herbst 2022 gegenzusteuern, etwa mit der Strompreisbremse. Dieser staatliche Zuschuss deckelt seit Dezember 2022 für 80 % des Haushaltsverbrauchs den Preis auf ca. 10 Cent/kWh (exkl. Netzkosten). Ein Durchschnittshaushalt konnte dadurch im Jahr bis zu 500 € sparen. Allerdings hat diese Maßnahme auch Nebenwirkungen: Weil der Staat alles über 10 Cent (bis zu einem Deckel von 40 Cent) bezahlt, fehlte für Anbieter der Marktdruck, die Tarife aus eigenem Antrieb zu senken. So blieb der Strompreis bei vielen Versorgern hoch, aber eben vom Staat subventioniert - letztlich eine Transferleistung an die Energiebranche. Erst gegen Ende 2023, als die Großhandelspreise sanken, kamen wieder billigere Angebote kleinerer Anbieter auf den Markt. Insgesamt bleibt der Energiemarkt jedoch strukturell ein Oligopol: Ohne stärkere öffentliche Eingriffe zahlt entweder der Endkunde hohe Preise oder der Staat hohe Beihilfen.

Zwischenfazit Energie: Die Liberalisierung hat in Österreich keinen robusten Wettbewerb geschaffen, sondern regionale Monopolstrukturen konserviertderstandard.at. Die Landesenergieversorger sind zwar mehrheitlich öffentlich, handeln aber gewinnorientiert wie private Konzerne - zum Teil gegen die Verbraucherinteressen. In der Krise 2022/23 zeigte sich, dass ohne Preisregulierung die Konzerne enorme Profite erzielen, während Haushalte und Betriebe ächzen. Der Staat griff mit Zuschüssen ein, scheute aber davor zurück, die Preise direkt zu kontrollieren (etwa per Tarifgenehmigung oder Übergewinn-Abschöpfung in vollem Umfang). Langfristig stellt sich die Frage, ob Grundversorgungsgüter wie Strom überhaupt börslichen Marktmechanismen überlassen werden sollten, oder ob das Gemeinwohl hier stärker ins Zentrum rücken muss.

Telekommunikation

Wenig Wettbewerb, automatische Preiserhöhungen

Am Telekommarkt gilt Österreich zwar als High-Tech-Land, doch die Preisentwicklung zeigt ebenfalls Problempunkte. Drei Unternehmen teilen sich den Löwenanteil: A1 Telekom (ex-staatlich, jetzt ~28 % Staatsanteil), Magenta (Deutsche Telekom) und Drei (Hutchison) vereinen rund 85 % der Mobilfunk- und Breitbandkunden. Nach dem Wegfall des vierten Mobilfunkers (Orange) 2013 war der Konkurrenzdruck deutlich reduziert. Einige Jahre später begannen die Anbieter, Tarife spürbar zu erhöhen - oft in Absprache mit den anderen („Parallelverhalten“). Besonders auffällig: Seit etwa 2020 haben fast alle Anbieter Wertsicherungsklauseln eingeführt. Laut Regulierungsbehörde RTR enthalten ~60 % der Handyverträge und sogar ~90 % der Internet-Verträge eine Indexierung an die Inflation. Das heißt: Jedes Jahr erhöht sich das Grundentgelt automatisch im Ausmaß der Teuerung, ohne Kündigungsrecht für Kund*innen. 2023 schlugen so z. B. +7,8 % auf, 2024 noch einmal +2,9 %. Summiert sind Telekom-Tarife binnen 2020–2024 um rund 27 % gestiegen - weit mehr als früher üblich.

Diese automatischen Preisanpassungen sind in Europa eher die Ausnahme; Österreichs Mobilfunker waren hier Vorreiter. Für die Kunden bedeutet das de facto Preiserhöhungen ohne Leistungszuwachs. Gleichzeitig stagniert der Wettbewerb: Die wenigen großen Anbieter zeigen wenig Interesse, sich mit Niedrigpreisen zu unterbieten. Diskonter-Marken (wie HoT, Spusu) nutzen zwar die Netze der Großen und bieten günstigere Tarife, doch oft mit begrenztem Datenvolumen oder ohne High-End-Angebote. Im Festnetz-Internet haben viele Regionen nur einen oder zwei Anbieter zur Auswahl - oft A1 als ehemaliger Monopolist. Das Resultat: Österreichs Telekompreise liegen im europäischen Mittelfeld, könnten aber mit mehr Konkurrenz deutlich niedriger sein. Technologien wie Glasfaser-Ausbau kommen langsamer voran als z.B. in Schweden, da privatwirtschaftlich nur lukrative Gebiete ausgebaut werden. Der ländliche Raum hinkt teils hinterher.

Kurz gesagt, Marktkonzentration und Gewinnorientierung sorgen auch hier dafür, dass die Kostenvorteile neuer Technologien (billigere Datenübertragung, steigende Effizienz) nicht voll an die Verbraucher weitergegeben werden. Stattdessen fließen beachtliche Gewinne an Aktionäre - A1 Telekom etwa schüttet regelmäßig Dividenden aus, von denen auch der Teilstaat profitiert.

Zwischenfazit Telekom: Obwohl die Telekommunikation formal ein freier Markt ist, dominiert ein Anbieteroligopol die Preise. Durch Indexklauseln haben die Konzerne ein Instrument geschaffen, um Profitsteigerungen quasi zu automatisieren - ein Privathaushalt kann sich höheren Handy- und Internetkosten kaum entziehen, da alle Anbieter ähnliche Klauseln verwenden. Hier zeigt sich, dass Wettbewerb allein nicht genügt, wenn die Spieler sich arrangieren können. Im Sinne der Daseinsvorsorge stellt sich die Frage, ob z.B. ein öffentliches Internet-Grundangebot (etwa ein günstig vom Staat bereitgestellter Basistarif) Druck ausüben sollte, um Telekomleistungen bezahlbar zu halten.

Verkehr

Hohe Mobilitätskosten trotz öffentlicher Anbieter

Im Verkehrsbereich gibt es eine gemischte Struktur: Infrastruktur und Kernangebote sind weitgehend öffentlich, doch die Kosten für Nutzer*innen steigen ebenfalls an. Positiv ist, dass Österreich im Öffentlichen Verkehr schon viel Staatsengagement hat: So werden ~80 % des Schienen-Personenverkehrs per Direktvergabe an ÖBB & Co betrieben, also ohne gewinnorientierte Ausschreibungen. Unrentable Regionalstrecken werden aus Steuermitteln finanziert, um eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Im Nahverkehr decken Ticketpreise oft nur ~25 % der Kosten, der Rest kommt als öffentlicher Zuschuss - ein bewusstes Gemeinwirtschafts-Modell, das als Erfolgsmodell gilt. Es garantiert stabile Bedienung auch abseits der Ballungszentren und muss keineswegs teurer sein als private Lösungen (vergleichende Studien zeigen, dass z.B. die britische Bahn-Privatisierung am Ende ineffizienter und teurer war).

Dennoch sind Mobilitätskosten für Bürger*innen zuletzt gestiegen. Viele Verkehrsverbünde indexieren ihre Tarife an die Inflation; 2023 erhöhte die ÖBB die Ticketpreise im Schnitt um 5,8 % (nachdem 2022 ausgesetzt wurde). Der große Wurf kam 2021 mit dem Klimaticket Österreich: Eine Jahresnetzkarte für alle Öffis um anfangs 1.095 € (nur 3 € pro Tag). Dieses stark subventionierte Angebot (2024 ~396 Mio. € Bundeszuschuss) war ein Meilenstein für leistbare Mobilität und wurde begeistert angenommen - die Abo-Zahlen stiegen rasant. Allerdings zeigt sich auch hier: Ohne ständige öffentliche Finanzierung lässt sich ein so günstiger Preis kaum halten. Ab 2025 wird das Klimaticket bereits auf 1.300 € pro Jahr erhöht (+19 % binnen vier Jahren). Die Stadt Wien konnte ihre berühmte 365-€-Jahreskarte über 10 Jahre stabil halten, sieht sich aber 2026 gezwungen, auf 461 € zu erhöhen. Gründe sind Inflation bei Energie, Personal, Infrastruktur - all das verteuert den Betrieb.

Neben den Öffi-Kosten schlagen auch individuelle Verkehrskosten zu Buche: Autopreise, Versicherungen und vor allem Treibstoff. Sprit wird zum Teil hoch besteuert (aus Klima- und Budgetgründen). 2022/23 stiegen die Benzin- und Dieselpreise stark an (Phasenweise >2 €/Liter), was zu Pendlerprotesten führte. Die Regierung senkte temporär die Steueranteile und erhöht(e) das Pendlerpauschale, um Viel-Fahrer zu entlasten. Doch strukturell bleibt Autofahren teuer, und wer auf das Auto angewiesen ist, spürt die Kostenexplosion massiv. Ölkonzerne - weitgehend multinationale Privatunternehmen - machten 2022 Rekordgewinne, auch dank hoher Raffineriemargen. OMV etwa (am Konzern hält die Republik 31 %) verdiente glänzend an der Teuerung; allein an OMV- und Verbund-Dividenden kassierte der Finanzminister 2022 über 420 Mio. €neuezeit.at.

Zwischenfazit Verkehr: Österreich zeigt, dass öffentlicher Betrieb (ÖBB, Wiener Linien etc.) gut funktionieren und leistbare Angebote hervorbringen kann (Klimaticket, 365€-Ticket) - wenn die öffentliche Hand bereit ist, mit Steuergeld zu stützen. Sobald dieser Wille nachlässt, drohen aber auch hier Preissteigerungen, weil die Verkehrsunternehmen die wirtschaftlichen Zwänge (Inflation, Investitionsbedarf) an die Kunden weitergeben müssen. Insgesamt hinkt die Vision einer „Verkehrswende“ noch hinterher: Mobilität als Grundrecht zu betrachten würde bedeuten, dass niemand aus finanziellen Gründen aufs Auto angewiesen sein sollte. Dafür bräuchte es noch mehr öffentlichen Einsatz - etwa deutlich billigere oder kostenlose Öffis flächendeckend, und Investitionen in den Ausbau statt in neue Autobahnen.

Lebensmittel

Teure Supermärkte in der Hand weniger Konzerne

Lebensmittel sind täglich nötig - und gerade hier sieht man in Österreich eine extreme Konzentration: Vier Handelsketten kontrollieren ~92 % des Lebensmittel-Einzelhandels. Die Platzhirsche Spar (österr. Unternehmen) und REWE (Billa, Penny - dt. Konzern) vereinen zusammen ca. 67 % Marktanteil, dazu kommen die Diskonter Hofer (Aldi Süd) und Lidl mit ~25 %. Abgesehen von ein paar regionalen Nischen (z.B. M-Preis in Tirol) gibt es kaum Alternativen. Konsumgenossenschaften existieren seit der 90er-Pleite praktisch nicht mehr. Diese hochkonzentrierte Marktmacht führt zu geringer Konkurrenz und tendenziell höheren Preisen.

Tatsächlich wird oft ein „Österreich-Aufschlag“ beklagt: Internationale Markenartikel kosten in österreichischen Regalen häufig mehr als in Deutschland - obwohl gleiche Verpackung und Hersteller. Studien zufolge geben österreichische Haushalte im Schnitt ~1.000 € pro Jahr mehr für Lebensmittel aus als deutsche, bei vergleichbarem Warenkorb. Und 2023 stiegen die Lebensmittelpreise hierzulande dreimal so stark wie in Deutschland.

Die Inflationswelle ab 2021 traf Lebensmittel mit voller Härte: Seit September 2021 verteuerten sich Grundnahrungsmittel um 30,4 % im Schnitt. Viele Produkte des täglichen Bedarfs stiegen noch drastischer: Butter +42 %, Mehl +39 %, Brot +32 % binnen weniger als drei Jahren. Manche Billigprodukte haben sich sogar verdoppelt (z.B. Kartoffeln, Speiseöl, Nudeln). Diese Preisexplosion überstieg die allgemeine Inflation deutlich und trifft sozial Schwächere besonders hart, da ärmere Haushalte einen größeren Anteil ihres Budgets für Essen ausgeben. Für viele blieb nur noch der Gang zu Sozialmärkten - doch auch dort kämpft man mit Andrang und Engpässen.

Interessanterweise betonen die Handelskonzerne stets, ihre Gewinnmargen seien gering - im Lebensmittelhandel üblich sind Netto-Renditen von nur 1–3 %. Das stimmt zwar, aber durch die Teuerung wuchsen die Umsätze: 2024 setzte der Lebensmittelhandel +4,5 % mehr um (29,2 Mrd. €), hauptsächlich preisgetrieben. Die Anzahl der Filialen sank leicht - ein Hinweis auf Effizienzsteigerungen. Faktisch haben also auch die Supermarkt-Riesen profitiert: Sie konnten die gestiegenen Kosten vollständig an die Konsumenten weitergeben und dabei absolut höhere Gewinne erzielen (auch wenn Prozentrenditen ähnlich bleiben). Wenige Anbieter, die den Markt unter sich aufteilen, können Preiserhöhungen leichter durchsetzen, da für Konsumenten kaum Alternativen bestehen.

Die Regierung hat versucht, gegenzusteuern - aber sehr vorsichtig. Es gab runde Tische mit den Handelsketten und Überlegungen zu einer Preistransparenz-Datenbank, damit Konsumenten Preise vergleichen können. Vorschläge für befristete Mehrwertsteuer-Befreiungen auf Grundnahrungsmittel (z.B. von der SPÖ) wurden von der Regierung abgelehnt. Ein einmaliger „Anti-Teuerungs-Gipfel“ 2023 erbrachte freiwillige Preisrabatte auf einzelne Produkte, aber keinen allgemeinen Preisstopp. Unterm Strich zahlen die Menschen in Österreich deutlich mehr fürs tägliche Brot und Milch als früher, während niemand systematisch die Preise unten hält. Anders als etwa in Frankreich, wo die Regierung mit Handelsketten einen „Anti-Inflations-Pakt“ aushandelte und einige Preise deckelte, vertraut man hierzulande immer noch auf den Markt - trotz dessen offensichtlicher Schwächen bei Oligopolstrukturen.

Zwischenfazit Lebensmittel: Im Lebensmittelsektor zeigt sich brutal, was Marktkonzentration anrichten kann: Vier Konzerne bestimmen fast den gesamten Markt. Es gibt keine öffentlichen oder genossenschaftlichen Gegengewichte mehr, die als Preisanker dienen könnten. Während Erzeuger (Bauern) oft nur geringe Preise erhalten, zahlen Konsumenten sehr hohe Endpreise - die Handelsspanne bleibt zum Großteil bei den Konzernen hängen. Die Teuerung der letzten Jahre offenbart, dass Grundbedarfsgüter wie Essen im Marktsystem keinen Schutzmechanismus für sozial Schwächere haben. Ohne politischen Eingriff - z.B. temporäre Steuersenkungen, Preisdeckel auf bestimmte Waren oder Fördern alternativer Vertriebswege - trägt die Bevölkerung die volle Last der globalen Preisentwicklungen, und insbesondere Geringverdiener rutschen in die Ernährungsarmut ab.

Der Staat: Zuschauer, Schiedsrichter - und Mitprofiteur?

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Wo ist der Staat in all dem? Warum lässt er so vieles zu - und schöpft nur punktuell ab? Die Rolle des Staates in Österreich ist komplex, da er mehrere Hüte trägt:

1. Eigentümer und Mitprofiteur: Der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) hält noch beträchtliche Beteiligungen an ehemals öffentlichen Unternehmen - von der Verbund AG (51 % Bund) über OMV (31 % Bund), Post (52 % Bund) bis zu Landesenergieversorgern (meist >50 % Länder/Städte). Das bedeutet: Steigen die Preise und Gewinne, fließt ein Teil davon in Form von Dividenden oder Steuern in die öffentlichen Kassen. 2022 etwa konnte der Bund allein aus Verbund- und OMV-Gewinnen 422 Mio. € Dividenden einstreichenneuezeit.at. Für Verbund 2022 wurde insgesamt (Dividende, Sonderdividende, Steuern, Zufallsgewinnabgabe) sogar von 1,5 Mrd. € zugunsten der Republik gesprochenkurier.at. Auch die Bundesländer kassieren über ihre Energie-Holdings hunderte Millionenkurier.at. Ähnlich verdient der Staat an hohen Spritpreisen über die Mehrwertsteuer kräftig mit - steigt der Benzinpreis, klingeln automatisch die Steuereinnahmen. Konflikt: Einerseits soll der Staat Bürger entlasten, andererseits profitiert er kurzfristig finanziell von hohen Preisen. Diese Interessenskollision kann zu zögerlichem Handeln führen.
2. Regulator und Schiedsrichter: Der Staat hat per Gesetz und Verordnung Möglichkeiten, die Märkte zu gestalten. Er richtet Regulierungsbehörden ein (z.B. E-Control für Energie, RTR für Telekom) und Wettbewerbsbehörden (BWB), die Missbrauch bekämpfen sollen. Allerdings sind deren Kompetenzen begrenzt. Preisregulierungen gibt es meist nur für monopolistische Netze (Stromnetzgebühren werden genehmigt) oder sozialpolitisch motiviert (z.B. Mietzinsrichtwerte, die aber mit Inflation steigen). Direkte Preisdeckel waren lange tabu - erst 2022 mit der Strompreisbremse wagte man es, in den Marktpreis einzugreifen (indem der Staat die Differenz zahlt). Insgesamt verfolgt die Politik seit Jahrzehnten eher das Credo, „der Markt richtet es“, und begnügte sich mit Schiedsrichter-Funktion (Wettbewerbsaufsicht). Im marxistischen Sinne könnte man sagen: Der bürgerliche Staat sichert die Rahmenbedingungen für das Kapital und greift nur ein, um extreme Auswüchse zu mildern, nicht um die Profitlogik grundlegend zu ändern.
3. Sozialstaat und Umverteiler: Auf der anderen Seite versucht der Staat, via Sozialleistungen und Steuerpolitik die Härten abzufedern. Beispielsweise wurden 2022/23 Teuerungszuschüsse ausbezahlt (Klimabonus, Wohnkostenzuschuss, Einmalzahlungen für Bedürftige). Es gab eine temporäre Mehrwertsteuerbefreiung auf Gas (die im Gegensatz zur geforderten Lebensmittel-MwSt-Senkung tatsächlich umgesetzt wurde) und eine Senkung der Elektrizitätsabgabe. Diese Maßnahmen lindern Symptome, aber sie ändern nichts an der Preisbildung selbst. Der Staat greift also eher nachträglich um, um die Verteilung etwas zu korrigieren, anstatt vorgelagert Preise gar nicht so hoch steigen zu lassen.
4. Politischer Akteur mit Ideologie: Schließlich bestimmt die Regierung - abhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung - wie weit der Staat gehen soll. In den letzten Jahrzehnten waren sowohl konservativ-liberale als auch Mitte-links Regierungen am Ruder, aber ein echter Paradigmenwechsel zurück zu mehr Staat hat nicht stattgefunden. Die derzeitige Konstellation (bis 2024 ÖVP-Grün, ab 2025 voraussichtlich SPÖ-Beteilung) unternimmt zwar Schrittchen Richtung Regulierung (Mietpreisbremse, Sozialtarif), hält aber am marktwirtschaftlichen Grundgerüst fest. Ein Hemmnis ist dabei sicher auch das EU-Recht: Die EU fördert seit den 1990ern die Marktliberalisierung in Energie, Post, Bahn etc. Allzu direkte staatliche Preissteuerung könnte als Verstoß gegen Wettbewerbsfreiheit oder Beihilfevorschriften gewertet werden. Die Regierung bewegt sich also in einem engen Korridor: Sie darf stützen, aber nicht dominieren - außer, sie deklariert etwas offiziell als „Dienst von allgemeinem Interesse“, wofür es Ausnahmeregeln gibt.

Interessenskonflikt Verbund - Beispiel: Der Verbund-Konzern, Österreichs größter Stromproduzent, ist ein treffendes Beispiel für die zwiespältige Rolle des Staates. Als Hauptaktionär profitiert die Republik von hohen Strompreisen (mehr Gewinn = mehr Dividende). Gleichzeitig sitzen Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsrat und sollen eigentlich auch im Sinne der Kunden agieren. 2022 schüttete Verbund eine hohe Sonderdividende aus, die dem Bund zugutekam - während zur selben Zeit die Regierung Steuergeld aufwendete, um per Strompreisbremse die Verbraucher zu entlastenkurier.at. De facto wurden hier Gewinne erst vereinnahmt und dann teilweise ans Volk zurückverteilt. Hätte man die Strompreise direkt gesenkt, wären die Gewinne gar nicht erst so hoch ausgefallen. Doch dafür hätte der Staat seinem „eigenen“ Unternehmen weh tun müssen. Dieser Mechanismus - der Staat als Miteigentümer der Konzerne und somit Teil des Problems - erklärt, warum oft halbherzige Lösungen gewählt werden.

Zwischenfazit Staatliche Rolle: Der österreichische Staat stand in den letzten zwei Jahrzehnten überwiegend abseits, wenn es um aktive Preisgestaltung ging. In einer Art laissez-faire-Haltung überließ man wesentliche Lebensbereiche dem Markt - und behandelte dann die entstandenen Wunden mit Sozialpflastern. Gleichzeitig ist der Staat aber verstrickt: Er verdient an vielen Teuerungen mit und hat sich teilweise an die Logik der Konzerne gewöhnt (Stichwort Dividendenabhängigkeit). Dieser strukturbedingte Interessenkonflikt macht es schwer, radikale Schritte für billigere Grundversorgung zu setzen. Doch genau diese wären nötig, um die Schieflage zu korrigieren.

Aktuelle Gegenmaßnahmen

Tropfen auf den heißen Stein?

Angesichts der spürbaren Belastung der Bevölkerung durch Inflation und hohe Rechnungen sah sich die Politik in den letzten Jahren doch zu einigen Maßnahmen gezwungen. Ein kurzer Überblick, was derzeit (Stand 2025) an staatlichen Eingriffen oder Entlastungen passiert - und wie wirkungsvoll das ist:

• Mietpreisbremse: Nach langem Ringen hat der Nationalrat Ende 2023 ein Paket zur Dämpfung der Mieten beschlossen. Im geregelten Bereich (Richtwert- und Kategoriemieten) wurden für 2024 und 2025 Mieterhöhungen ausgesetzt bzw. begrenzt, anstatt sie im vollen Ausmaß der Inflation zuzulassenbmwkms.gv.atbmwkms.gv.at. Ab 2026 treten gestaffelte Obergrenzen in Kraft: 2026 max. +1 %, 2027 +2 %bmwkms.gv.at, bevor ab 2028 wieder die normale Indexierung gilt. Neu ist auch eine Bremse für freie Mieten: Erstmals sollen alle Mietverträge Regeln bekommen - ab 2026 darf nur noch 1× jährlich erhöht werden, und bei Inflation über 3 % muss die Überschreitung hälftig geteilt werdenbmwkms.gv.at. Zudem wurde die Mindestbefristung auf 5 Jahre erhöht, um das ständige Neuvermieten einzudämmenbmwkms.gv.at. Diese Schritte sind beachtlich, aber es bleibt abzuwarten, wie effektiv sie wirken. Sie verhindern zumindest extreme Mietsprünge in kurzer Zeit. Allerdings: für viele Bestandsmieter, die bereits hohe Mieten zahlen, ändert sich nichts fundamental an der Höhe - es wird eher die Zuwachsrate gebremst. Der öffentliche Wohnbau wurde (außer in Wien) nicht signifikant ausgeweitet, sodass der Kern des Problems - Mangel an leistbaren Wohnungen - bestehen bleibt.
• Strom- und Gaspreisbremsen: Wie erwähnt, gilt seit 12/2022 eine Strompreisbremse für Haushalte (bis ~2.900 kWh 10 Cent, darüber Marktpreis). Ähnliches wurde für Gas eingeführt (Deckel auf 6,67 Cent für 80 % des Vorjahresverbrauchs). Diese Maßnahmen laufen voraussichtlich Ende 2024 aus. Für 2024/25 wurde jedoch ein Strom-“Grundkontingent”-Modell diskutiert: z.B. 1.000 kWh pro Kopf zum Fixpreis. Außerdem hat man - solange Preise hoch waren - Netzgebühren teilweise aus dem Budget gestützt (Netzkostenzuschüsse 2023)bmwet.gv.atbmwet.gv.at. Für Industrie wurde ein Strompreis-Break („Industriestrombonus“) geschaffen, der stromintensive Firmen subventioniertbmwet.gv.at, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. All diese Preisstützungen sind teuer für den Staatshaushalt, federn aber die Teuerung sichtbar ab. Sie sind allerdings keine Dauerlösung, sondern als Kriseninstrument gedacht. Der Nachteil: Sie verringern die Preis-Signale (z.B. für Energiesparen) und belasten das Budget.
• Sozialtarife Energie: Die Regierung hat einen Strom-Sozialtarif auf Schiene gebracht, gültig ab April 2026help.orf.at. Einkommensschwache Haushalte (Bezieher von Mindestpension, Sozialhilfe, etc.) erhalten dann einen Strompreis von maximal 6 Cent/kWh netto für die ersten 2.900 kWh/Jahrhelp.orf.at. Netzgebühren und Abgaben kommen zwar dazu, aber insgesamt dürfte dieser Sozialtarif die Stromkosten für Betroffene um rund 300 € pro Jahr reduzierenbmwet.gv.at. Dies ist das erste Mal, dass Österreich einen gezielten günstigen Tarif für definierte Personengruppen einführt - ein Paradigmenwechsel hin zur Sicht „Energie als Grundbedarf, der für alle leistbar sein muss“. Man kann das als ersten Schritt zu einem breiteren Preisankersystem sehen.
• Billigstrom-Gesetz & strukturelle Änderungen: 2025 wurde im Parlament ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) verhandelt, teils unter dem Titel „Billigstrom-Gesetz“bmwet.gv.at. Darin enthalten: Eine Strompreis-Runter-Garantie, die Versorger verpflichtet, sinkende Großhandelspreise automatisch an Endkunden weiterzugebenbmwet.gv.at. Weiters müssen Versorger künftig dynamische Tarife anbieten (verbrauchsabhängig nach Zeit, etwa günstiger Strom mittags wenn viel Solarstrom da ist)bmwet.gv.at. Der Online-Tarifkalkulator wird gestärkt und auf Rechnungen verpflichtend beworben, um den Wechsel zu erleichternbmwet.gv.at. All das soll Wettbewerb beleben und Verbrauchern helfen, zu sparen. Ob diese Maßnahmen große Wirkung entfalten, ist noch offen - sie setzen auf Marktmechanismen (Wechselbereitschaft, Transparenz) anstatt auf direkte Preiskontrolle.
• Steuer- und Abgabenseitige Entlastungen: 2022/23 wurden temporär bestimmte Abgaben gesenkt: Die Ökostrom-Förderbeiträge wurden ausgesetzt bzw. gesenktbmwet.gv.at, die Elektrizitätsabgabe halbiert und die Mehrwertsteuer auf Gas von 20 % auf 10 % reduziert (bis April 2023). Außerdem gab es einen Antiteuerungsabsetzbetrag in der Lohnsteuer für Geringverdiener. Diese Instrumente senken die Endpreise minimal (einige Prozent), sind aber politisch leichter umsetzbar als direkte Preisvorgaben. Sie laufen allerdings oft nach kurzer Zeit wieder aus.
• Lebensmittel: milde Versuche: Wie erwähnt, gibt es (Stand 2025) keine gesetzlichen Preisstopps auf Lebensmittel. Die Regierung setzt auf Kooperation mit dem Handel. Geplant ist eine Online-Preisdatenbank, die Preistransparenz schaffen soll (damit Konsument*innen das billigste Angebot finden). Ob das Preissenkungen erzwingt, darf bezweifelt werden - Informationssymmetrie ist zwar gut, aber bei quasi gleichen Preisen überall hilft sie wenig. Immerhin: Im Sommer 2023 haben die Handelsketten nach politischem Druck einige Preise (etwa für Teigwaren, Butter) wieder etwas gesenkt oder Sonderrabatte gegeben. Diese freiwilligen Aktionen sind jedoch weder umfassend noch nachhaltig überwacht.
• Verkehr: Klimabonus und Ticketförderung: Um die hohen Spritpreise abzufedern, wurde 2022 erstmals der Klimabonus (100–200 € pro Person, je nach Wohnregion) ausgezahlt - eigentlich als CO₂-Bepreisungs-Kompensation gedacht, kam er gerade recht als genereller Teuerungsausgleich. Dieser Bonus wird auch 2023 und 2024 weitergeführt, wenn auch geringer. Zudem bleibt das Klimaticket massiv gefördert, um den Öffi-Verkehr attraktiv zu halten. Für Pendler mit Pkw wurden Kilometergeld und Pauschalen erhöht. All dies soll Mobilität leistbar halten, geht aber wieder ins Geld der öffentlichen Hand.

Zusammenfassend reagieren die aktuellen Maßnahmen reaktiv und selektiv auf die Symptome der Teuerung. Es gibt Bremsen, Boni und Beihilfen, aber keinen grundlegenden Systemwechsel. Viele Ökonom*innen loben zwar die treffsichere Hilfe (z.B. Sozialtarif) gegenüber der Gießkanne. Doch aus gemeinwirtschaftlicher Perspektive bleibt der Vorwurf: Der Staat korrigiert nur nachträglich, was der Markt angerichtet hat, anstatt präventiv faire Preise sicherzustellen. Nachhaltiger wäre es vielleicht, die Strukturen so zu ändern, dass exorbitante Preisanstiege gar nicht erst möglich sind - dann bräuchte es auch weniger Hilfszahlungen.

Zwischenfazit Maßnahmen: Österreich hat in der Krisensituation einige neue Wege beschritten - Mietpreisdeckel, Sozialtarife, gedeckelte Grundkontingente - die früher undenkbar schienen. Das zeigt: Politik kann eingreifen, wenn der Druck steigt. Allerdings sind viele Eingriffe befristet oder sehr begrenzt. Die Marktmacht der großen Anbieter bleibt ungebrochen, und die Grundlogik (Profitstreben in der Daseinsvorsorge) wird nicht hinterfragt. Ohne weitergehende Reformen könnten die alten Probleme also nach Auslaufen der Hilfen wieder voll durchschlagen. Ein strategischer Plan, wie die öffentliche Hand zentralen Lebensbereichen wieder dauerhaft mehr Gewicht geben kann, ist erst in Ansätzen erkennbar.

Internationale Modelle

Was andere Länder anders machen

Österreich steht mit diesen Fragen nicht allein da. In vielen Ländern wird darüber debattiert, wie man essentielle Güter und Dienste bezahlbar hält und Monopole zügelt. Ein Blick über die Grenze und in die eigene Geschichte zeigt alternative Modelle, die Inspiration bieten könnten:

• Schweiz: Gemeinwirtschaft durch Vielfalt - Die Schweiz hat traditionell einen starken Service-public-Gedanken, ähnlich Frankreich. Viele Versorgungswerke sind kommunal oder genossenschaftlich organisiert. Beispielsweise gehören die meisten Stromnetze den Gemeinden; Strom wird oft von Stadtwerken geliefert, die nicht auf maximale Gewinnabfuhr getrimmt sind. Im Telekom-Bereich hält der Schweizer Bund weiterhin ~51 % an Swisscom, was eine gewisse Kontrolle ermöglicht - gleichzeitig sind die Preise (wohl auch wegen Hochlohnland) hoch. Im öffentlichen Verkehr investiert die Schweiz massiv: Bahn, Postauto, Schifffahrt - viel wird öffentlich finanziert, und die Taktung ist hervorragend, allerdings bei hohen Tarifen für Fahrgäste. Wohnbau: Die Schweiz hat eine sehr hohe Mietquote (über 58 %), aber auch viele Wohnbaugenossenschaften. Bund, Kantone und Gemeinden fördern diese teils gezielt (z.B. vergünstigtes Bauland). Das hält die Mieten in Genossenschaftswohnungen moderat. Insgesamt zeigt die Schweiz, dass stark föderale und kommunale Verantwortung kombiniert mit direkter Demokratie dazu führt, dass Privatisierungen skeptisch gesehen werden - Volksabstimmungen blockierten z.B. eine vollständige Strommarktliberalisierung für Haushalte bis heute. Andererseits existiert kein genereller Preisdeckel - die Schweizer zahlen tendenziell hohe Preise, aber viel Geld fließt zurück in den Ausbau und an die Öffentlichkeit (z.B. hohe Löhne, Steuerdividenden aus Staatsbetrieben).
• Norwegen: Staatliche Kontrolle der Energieressourcen - Norwegen ist ein Beispiel dafür, wie ein Land seine natürlichen Monopolressourcen konsequent in öffentlicher Hand behält und für Bürger nutzt. Seit den 1970ern hält Norwegen die Mehrheit an Statoil/Equinor (Öl & Gas) und hat mit dem staatlichen Ölfonds die Gewinne für die Allgemeinheit angelegt. Die Stromerzeugung (vor allem Wasserkraft) ist großteils in kommunalem oder staatlichem Besitz (Statkraft, Statnett etc.). Norwegen hat traditionell extrem niedrige Strompreise im Inland gehabt, was Industrie und Haushalten zugutekam. Erst durch die Kopplung ans europäische Stromnetz stiegen ab 2021 die Preise stark - worauf die norwegische Regierung 2022/23 Preisdeckel für Haushalte (80 % Kostenerstattung oberhalb einer Schwelle) und Exportbeschränkungen diskutierte. Auch beim Wohnen greift Norwegen über kommunale Wohnungsunternehmen ein, und im Telekomsektor ist Telenor mehrheitlich staatlich. Ergebnis: Norwegen hat eine der niedrigsten Einkommensungleichheiten - auch weil der Staat mittels Gewinnabschöpfung und Verteilung Basiskosten gering hält (etwa wird viel in öffentliche Bildung, Gesundheit investiert, was indirekt entlastet). Das norwegische Modell zeigt: Ein reicher Sozialstaat kann mittels staatlicher Beteiligungen enormen Gestaltungsspielraum gewinnen - jedoch funktioniert das auch dank der spezifischen Rohstoff-Einnahmen.
• Frankreich: Der starke Staat als Preissetzer - Frankreich hat eine lange Tradition, essentielle Dienste als service public zu begreifen. Viele Sektoren waren staatliche Monopole (EDF für Strom, GDF für Gas, SNCF für Bahn, France Télécom, La Poste, etc.). Zwar wurden auch dort einige liberalisiert (Telekom, teilweise Energie), aber der Staat greift weiterhin kräftig ein. Beispiel Energiepreise: Die französische Regierung hat 2022 einen “Bouclier tarifaire” (Tarifschild) eingezogen - die Strom- und Gaspreissteigerung für Haushalte wurde gesetzlich auf +4 % begrenzt, der Staat kompensierte die Differenz an die Versorger. 2023 wurden dann +15 % erlaubt. Zudem zwingt Frankreichs Regulator den quasi-staatlichen EDF, einen Teil seines Atomstroms billig an Wettbewerber abzugeben, um den Marktpreis zu drücken. Effekt: Französische Haushalte zahlen mit die niedrigsten Strompreise in Westeuropa (2022 etwa rund 25 Cent/kWh, während es in AT ohne Bremse ~40 Cent gewesen wären). Allerdings kostet das den Staat viel Geld und EDF hatte Verluste. Bahnfahren ist in Frankreich für Hochgeschwindigkeitszüge teuer, aber der Staat investiert viel in Infrastruktur. Im Wohnbereich hat Frankreich seit Jahrzehnten Mietpreisbindungen und viel sozialen Wohnbau (HLM). In Paris etwa gibt es eine gesetzliche Mietobergrenze pro m², und Verstöße können geahndet werden. Insgesamt schreckt Frankreich nicht davor zurück, Preisregeln und Staatsintervention zum Schutz der Bürger einzusetzen - auch wenn das manchmal EU-Konflikte gibt. Erst 2023 wurde entschieden, EDF (bereits 84 % staatlich) wieder zu 100 % zu verstaatlichen, um die Energiewende und Preissteuerung besser in den Griff zu bekommen.
• Deutschland: Rekommunalisierung und Bürgerprojekte - In Deutschland kam es nach den ersten Liberalisierungsjahren zu einer gegenläufigen Bewegung: Viele Städte haben erkannt, dass die Privatisierung von Wasser, Energie oder ÖPNV Probleme brachte (hohe Preise, Vernachlässigung von Investitionen). Daher haben seit ca. 2005 über 150 Kommunen ihre Stadtwerke (v.a. Strom- und Gasnetze) rekommunalisiert. Beispiele: Hamburg kaufte Strom- und Fernwärmenetz zurück (nach Volksentscheid 2013), Berlin holte sich 2021 das Stromnetz zurück in Landeshand. Diese Kommunalbetriebe agieren nun wieder mit Gemeinwohlauftrag - Gewinne fließen ins Stadtbudget oder in Tarifsenkungen. Zudem gibt es eine starke Bewegung von Energiegenossenschaften: Bürger bauen gemeinsam Windräder oder Solaranlagen und versorgen ihre Region, oft günstiger als Großanbieter (und die Erlöse bleiben lokal). Der deutsche Bund selbst war eher zögerlich bei Preissteuerung - allerdings hat auch D 2022 eine Gas- und Strompreisbremse eingeführt (ähnlich AT, Staat zahlt Differenz über 80 % Verbrauch). Mietpreisbremsen gibt es in angespannten Wohnungsmärkten, und seit 2020 einen Mietendeckel-Versuch in Berlin (vom Gericht aber gekippt). Deutschland zeigt: Auf kommunaler Ebene kann viel bewegt werden, wenn politischer Wille da ist - auch gegen den Trend der Kommerzialisierung.
• Wien: Vorzeigemodell kommunaler Daseinsvorsorge - Innerhalb Österreichs lohnt der Blick auf Wien. Die Hauptstadt betreibt seit über 100 Jahren einen Kurs der Gemeinwirtschaft in vielen Bereichen: Über 220.000 Gemeindewohnungen (Wiener Wohnen) bieten günstigen Wohnraum für breite Schichten. Städtische Betriebe wie Wien Energie (Strom/Gas/Fernwärme), Wiener Netze (Netzinfrastruktur) und Wiener Linien (Öffis) sorgen für Versorgung, bei der soziale Aspekte mitbedacht werden. Paradebeispiel ist das 365-Euro-Jahresticket für den gesamten Nahverkehr, das 2012 eingeführt wurde - stark subventioniert, aber enorm erfolgreich in der Steigerung der Öffi-Nutzung. Wien kann solche politischen Preise durch Quersubventionierung halten - das Defizit der Wiener Linien wird durch Gewinne städtischer Unternehmen und allgemeines Budget gedeckt. Auch im Energiebereich verzichtet Wien Energie bewusst auf den letzten Cent Profit, z.B. gibt es lokale Sozialtarife (Energieunterstützung für Mindestsicherungsbezieher). Wasser und Müll sind sowieso kommunal und günstig. Wiens Modell ist international beachtet: Obwohl die Stadt wächst, bleiben z.B. die Wohnkosten im Vergleich moderat - der durchschnittliche Mietzins (inkl. Betriebskosten) lag 2022 bei etwa 8,60 €/m², während andere Großstädte wie München weit darüber liegen. Allerdings kommt auch Wien an Grenzen: Der enorme Zuzug erfordert Neubau, und die Stadt kooperiert dafür mit Genossenschaften, die inzwischen ebenfalls höhere Baukosten haben. Doch Wien zeigt insgesamt, dass öffentliches Eigentum in der Daseinsvorsorge zu hoher Lebensqualität beiträgt - die Stadt wurde mehrfach als lebenswerteste Stadt der Welt ausgezeichnet, was auch auf das leistbare Wohnen und den guten öffentlichen Verkehr zurückgeführt wird.

Diese Beispiele illustrieren verschiedene Wege: Volle Verstaatlichung (Norwegen, Frankreich in Teilen), kommunale/kooperative Modelle (Schweiz, Deutschland lokal, Wien), oder Regulierung im Markt (Frankreich mit Tarifschutz, Deutschland mit Bürgerenergie). Sie alle haben Vor- und Nachteile, aber gemeinsam ist: Der Markt wird nicht völlig frei walten gelassen, wo es um Grundbedürfnisse geht.

Für Österreich lässt sich daraus lernen, dass politischer Wille vieles bewegen kann. Jedes Land hat zwar eigene Rahmenbedingungen, doch es gibt Spielräume auch im EU-Kontext, um mehr öffentlichen Einfluss geltend zu machen. Beispielsweise erlaubt das EU-Recht sehr wohl staatliche Unternehmen und Eingriffe, solange der Wettbewerb nicht unverhältnismäßig verzerrt wird oder als Service of General Economic Interest deklariert wird. Frankreichs und Spaniens Energiepreisdeckel wurden etwa von der EU-Kommission akzeptiert in der Krise. Auch Öster­reich kann - wenn es möchte - mutigere Ansätze wählen, ohne gleich aus der EU zu fliegen. Es erfordert aber Strategie, Ausdauer und überzeugte Politiker*innen.

Zwischenfazit international: Andere Länder und Städte machen vor, dass Marktliberalisierung kein Naturgesetz ist. Rekommunalisierung feiert Comebacks, Staatsinterventionen in Form von Preisregeln oder Staatsunternehmen sind vielerorts Realität (selbst in den USA diskutiert man gerade verstärkt öffentliche Energie- oder Gesundheitsangebote). Diese Beispiele sollen kein 1:1-Modell für Österreich sein, aber sie zeigen Spielräume auf: Etwa dass ein Staat Strompreise deckeln kann, ein öffentliches Wohnbauprogramm starten oder Bahnverkehr günstiger/gratis machen kann - wenn er es priorisiert. Das nächste Kapitel fragt daher: Wie könnte ein realistischer Plan bis 2030 aussehen, mit dem Österreich schrittweise die Grundversorgung wieder stärker in öffentliche Hand nimmt?

Zurück in öffentliche Hand: Ein Reformfahrplan bis 2030

Stellen wir uns vor, Österreich entscheidet sich ab sofort, die Daseinsvorsorge aktiv zu steuern und schrittweise der Marktlogik zu entziehen. Was wäre bis 2030 realistisch umsetzbar? Hier ein Etappenplan in mehreren Schritten, der ökonomisch und rechtlich gangbar erscheint:

Bestandsaufnahme und Sofortmaßnahmen (2024–2025)

• Transparenz schaffen: Als erstes sollte die Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme durchführen: Wo genau entstehen überhöhte Preise? Welche Kostenbestandteile treiben die Teuerung? Beispielsweise eine Preiskommissions-Analyse für jeden Sektor (Energie, Wohnen, etc.), die z.B. Profitmargen offenlegt. Daten über Gewinne der Versorger, Mietrenditen der Immobilienkonzerne, Handelsaufschläge bei Lebensmitteln usw. müssen transparent gemacht werden. Das erhöht Problembewusstsein und legitimiert staatliches Eingreifen.
• Übergewinne abschöpfen: Kurzfristig könnten bereits 2024 windfall profit taxes verlängert oder eingeführt werden, wo angebracht. Etwa eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne (die EU hat hier einen Rahmen geschaffen) oder auf große Immobilienverkäufe/Spekulationsgewinne. Damit fließen Mittel zurück ins Budget, die man gezielt für Entlastung nutzen kann.
• Regulierer stärken: Die Wettbewerbsbehörde BWB und Sektor-Regulierer (E-Control, RTR) sollten personell und juristisch so gestärkt werden, dass sie kartellartige Absprachen aggressiver verfolgen können. Z.B. könnte man Landeskartelle im Energiesektor zerschlagen, indem verboten wird, dass Landesversorger sich gegenseitig Minderheitsanteile halten. Auch Fusionskontrolle strenger handhaben: Im Lebensmittelhandel keine weiteren Zusammenschlüsse genehmigen, im Immobilienbereich Großzukäufe genau prüfen.
• Pilotprojekte „öffentlicher Preisanker“: Bereits 2024 könnte der Staat in einzelnen Bereichen öffentliche Angebote als Konkurrenz lancieren. Beispiele: Ein staatlich geförderter Internet-Basistarif über A1 (der Staat besitzt ja ~28 %, könnte im Aufsichtsrat entsprechende Angebote pushen) - z.B. 100 Mbit für 20 € im Monat, was die Konkurrenz zwingen würde mitzugehen. Oder ein Kommunal-Stromtarif: Städte wie Wien oder Linz könnten ihren E-Werken auftragen, einen günstigeren Tarif für x kWh anzubieten (zur Not mit Zuschuss aus dem Budget). Auch ein Mietwohnbau-Sofortprogramm: Bund und Länder kaufen am Markt leerstehende Wohnungen auf und vermieten sie günstig weiter (das senkt lokal den Mietdruck). Solche Pilotprojekte wären relativ schnell umsetzbar und demonstrieren die Hebelwirkung der öffentlichen Hand.
• EU-rechtliche Weichen stellen: Parallel muss Österreich mit der EU-Kommission in Dialog treten, um Spielräume abzustecken. Beispielsweise bestimmte Maßnahmen als “Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse” (DAWI) deklarieren, was gezielte Subventionen erlaubt. Die Strom- und Gaspreisbremsen wurden ja beihilferechtlich notifiziert und genehmigt - ähnlich ließe sich etwa ein dauerhaftes Sozialkontingent als DAWI rechtfertigen. Wichtig ist, früh mit der EU zu klären, welche staatlichen Beteiligungsmodelle (z.B. Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft oder Lebensmittelvertriebsstelle) zulässig sind. Da aber Eigentum und Daseinsvorsorge primär nationale Angelegenheiten sind, hat Österreich hier mehr Freiheit als oft angenommen.

Ausbau öffentlicher Angebote und Preisanker (2025–2027)

• Wohnbau-Offensive: Bis 2030 sollten mindestens 100.000 neue gemeinnützige Wohnungen entstehen. Das geht nur mit massiver staatlicher Koordination: Etwa Gründung einer Bundeswohnbau GmbH, die in Kooperation mit Ländern und Genossenschaften jährlich z.B. 10.000 Wohnungen baut oder ankauft. Finanzierung über Wohnbaufördermittel, Investitionskredite der EIB (die fördert sozialen Wohnbau) und Zweckwidmung eines Teils der abgeschöpften Übergewinne. Diese Wohnungen werden dauerhaft zu Kostenmieten vergeben (nur kostendeckende Miete, keine Rendite) - damit entsteht ein Preisanker am Markt. Private Vermieter müssten konkurrenzfähig bleiben und könnten die Mieten weniger anheben. Zusätzlich: Mietrecht vereinfachen und verschärfen, z.B. flächendeckend Mietobergrenzen pro m² definieren, die Wuchermieten illegal machen.
• Energie in Bürgerhand: Der Staat könnte bis 2027 schrittweise einen “Basis-Energieversorger Österreich” aufbauen. Möglichkeit: Verbund und die Landesenergieversorger unter ein strategisches Dach bringen (z.B. Vertriebskooperation aller öffentlicher Versorger), die ein bundesweit einheitliches Grundtarif-Angebot macht. Beispiel: 1.500 kWh Strom pro Haushalt zu Selbstkostenpreis, darüber gestaffelte Tarife. Dieser „Bundestarif“ würde faktisch als Preisobergrenze wirken, denn private Anbieter müssten darunter bleiben oder verlieren Kunden. Realisieren ließe sich das, indem Bund/Länder als Eigentümer entsprechende Beschlüsse fassen - notfalls durch Gesetz (im ElWOG könnte ein Abschnitt „Grundversorgungstarif“ verankert werden). Parallel dazu muss der Ausbau erneuerbarer Kraftwerke verstaatlicht forciert werden, damit genug günstiger Strom zur Verfügung steht. Bis 2030 könnte Verbund z.B. verpflichtet werden, eine gewisse Menge Photovoltaik- und Windstrom zusätzlich zu installieren (das verringert die Abhängigkeit von teurem Importstrom).
• Telekom & Internet: Öffentliche Infrastruktur nutzen: Die teilstaatliche A1 Telekom könnte stärker in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Der Bund (28 % Anteil) könnte gemeinsam mit heimischen Investoren eine Kontrollmehrheit anstreben - z.B. Anteile von Großaktionär América Móvil aufkaufen, evtl. über eine staatliche Holding. Mit >50 % könnte man A1 als “Public Service Telco” positionieren: Ziel nicht maximale Marge, sondern flächendeckendes GigaNetz und günstige Grundtarife. Denkbar wäre ein Grund-Internet für alle Haushalte: 50 Mbit zum Selbstkostenpreis (evtl. 10–15 €), darüber kann man weiterhin Premiumdienste verkaufen. Die Netzinfrastruktur (Glasfaser) ließe sich zur natürlichen Monopol-Infrastruktur erklären und streng regulieren - oder gleich in eine öffentlich kontrollierte Infrastrukturgesellschaft ausgliedern, die allen Providern diskriminierungsfrei Zugang gibt. So ähnlich wurde es in Australien gemacht (National Broadband Network).
• Verkehr: Mobilität als Recht verankern: Ein politisches Projekt bis 2030 könnte sein, stufenweise den öffentlichen Personennahverkehr gratis anzubieten. Zuerst in einzelnen Städten/Regionen, später flächendeckend. Tallinn (Estland) oder Luxemburg haben dies bereits eingeführt. Österreich könnte als Ziel setzen: 2030 kostenfreie Öffis im ganzen Land. Dafür müsste der Bund die Einnahmeausfälle der Verbünde ersetzen - was aber gemessen an anderen Ausgaben nicht utopisch teuer ist (geschätzt <1 Mrd. € pro Jahr zusätzlich). Gleichzeitig sollte weiter ins Angebot investiert werden (Taktverdichtung, neue Strecken). Das würde nicht nur Bürger entlasten, sondern auch Klimaziele unterstützen (Modal Shift vom Auto). Ergänzend könnte die Republik das Klimaticket bis 2025 weiter verbilligen Richtung 0 € (z.B. schrittweise 800 € → 400 € → 0 €). So würde Mobilität als öffentliches Gut gestärkt. Für den motorisierten Verkehr könnten bis 2027 Preisstabilisierungspuffer etabliert werden, z.B. ein automatischer Benzinpreis-Deckel: Steigt der Ölpreis extrem, reduziert die Regierung temporär die Mineralölsteuer, um den Endpreis konstant zu halten - das kann man gesetzlich verankern (Budgetbelastung würde durch Öl-Übergewinnsteuer kompensiert).
• Lebensmittel: Alternative Vertriebswege und Regulierung: Hier könnte der Staat kreativ werden. Eine Idee: Förderung von Lebensmittelkooperativen und Regionalmärkten. Bis 2027 ließen sich in allen Bundesländern öffentliche Markthallen oder Online-Plattformen einrichten, wo Landwirte direkt an Konsumenten verkaufen - initial unterstützt durch Gemeinden (z.B. kostenloser Standplatz, Logistikhilfe). So umgeht man die Supermarktketten und erhöht den Preisdruck. Weiterhin könnte erwogen werden, einen staatlichen Lebensmittelbetrieb aufzubauen, der gewisse Grundnahrungsmittel (z.B. Mehl, Brot, Milch) in einer Eigenmarke produziert oder importiert und in eigenen Shops kostendeckend anbietet. Das gab es in der Vergangenheit (Stichwort HO-Läden in der DDR - als Negativbeispiel - oder Konsum-Genossenschaften - als Positivbeispiel). Kurzfristig kann man auch gesetzlich eine “Preisbeobachtungsstelle” mit Eingriffsbefugnissen schaffen: Diese prüft, ob Preiserhöhungen bei Lebensmitteln gerechtfertigt sind (entsprechend dem rohen Inputpreis). Bei extremer Abweichung könnte der Wirtschaftsminister per Verordnung temporär Höchstpreise für bestimmte Artikel festlegen (so etwas gestattet §5 Preisgesetz bei außergewöhnlichen Marktverhältnissen).
• Finanzierung sichern: All das kostet natürlich Geld. Bis 2027 sollte Österreich hier neue Finanzierungsquellen erschließen: Eine Millionärssteuer oder Erhöhung der Kapitalertragsteuer könnte einen Solidarbeitrag liefern. Ebenso Umschichtungen (z.B. weniger klimaschädliche Subventionen, dafür Daseinsvorsorge fördern). Wichtig ist, dass investive Ausgaben (Wohnbau, Netze) nicht als Verlust gesehen werden - sie schaffen Werte. Notfalls kann man auch die Staatsverschuldung moderat erhöhen, da Investitionen in Grundversorgung langfristig Rendite in Form von Lebensqualität und geringeren Sozialkosten bringen.

Verfestigung und Institutionalisierung (2028–2030)

• Demokratische Kontrolle verankern: Bis 2030 sollten die aufgebauten Strukturen (öffentliche Wohnbaugesellschaft, Energiepreisanker, etc.) in dauerhafte Institutionen überführt sein. Etwa könnte man eine „Österreichische Grundversorgungsagentur“ schaffen, in der staatliche Beteiligungen und Aufgaben koordiniert werden - ähnlich der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBAG), aber mit klarem gemeinwohlorientiertem Mandat. Denkbar ist auch, bestimmte Rechte in der Verfassung zu verankern, z.B. „Recht auf leistbares Wohnen“ oder „Recht auf Zugang zu Energie und Internet“. Solche Staatsziele würden zukünftigen Regierungen den Rückverkauf erschweren und die Richtung fixieren.
• Evaluation und Nachjustieren: 2028 sollte man evaluieren: Wie viel günstiger sind Strom, Wohnen, etc. geworden? Wo gab es Probleme (etwa zu geringe Investitionen, Engpässe)? Dementsprechend wird nachjustiert. Vielleicht merkt man, dass etwa im Wohnbau private Investoren abspringen - dann muss der Staat mehr einspringen. Oder die öffentliche Telekom macht Verluste - dann aus Budget stützen oder Effizienz heben. Wichtig ist, Fehlerkultur zuzulassen: Öffentlich heißt nicht automatisch perfekt, man muss lernen und verbessern.
• EU-konforme Endgestaltung: Bis 2030 könnte Österreich seine Modelle so austarieren, dass sie EU-rechtlich abgesichert sind. Etwa indem marktwirtschaftliche Elemente mit Gemeinwohlauftrag kombiniert werden (z.B. Stadtwerke, die als GmbH arbeiten, aber politisch gelenkt). Das Vergaberecht der EU erlaubt Direktvergaben im ÖPNV, wenn öffentliche Ziele verfolgt werden - das nutzt man dann voll aus (keine Ausschreibungen an Private bei Bussen/Regionalbahnen mehr, sondern eigenwirtschaftlicher Betrieb durch öffentliche Unternehmen). Staatshilfeverfahren können formal gemacht werden, um z.B. Subventionen für soziale Tarife als zulässig erklären zu lassen.
• Kultureller Wandel: Schließlich sollte bis 2030 ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden: Weg von „der Staat soll sich raus halten“ hin zu „der Staat sind wir - wir gestalten aktiv“. Das manifestiert sich z.B. in Bürger*innenräten, die strategische Fragen der Grundversorgung beraten. Oder in der Bereitschaft, erfolgreiche Modelle weiterzutragen: Wenn bis 2030 z.B. Gratistransport funktioniert und beliebt ist, könnte man das als identitätsstiftende Errungenschaft betrachten (ähnlich wie heute schon die Wasserversorgung in Österreich heilig ist - niemand würde ihre Privatisierung zulassen).

Was wäre bis 2030 erreichbar?

Hier ein paar Beispielszenarien:

• Ein durchschnittlicher Haushalt (3 Personen) könnte durch öffentliche Steuerung bei Strom und Gas jährlich ~500 € sparen (etwa durch ein Grundkontingent zum Selbstkostenpreis). Die Monatsmiete einer 70-m²-Wohnung könnte, wenn es gelingt den gemeinnützigen Sektor stark auszuweiten, im Schnitt 200–300 € niedriger sein als im Trendverlauf - sprich vielleicht 700 € statt 1.000 € im freien Markt (Wien zeigt bereits ~230 € Differenz heute). Internet & Telefon: Durch Wegfall der Indexierung und einen öffentlichen Basistarif könnten sich Kosten halbieren (z.B. 20 € statt 40 € pro Monat für Breitband). Öffentliche Verkehrsausgaben: Wer heute 1.300 € fürs Klimaticket zahlt, hätte bei Gratis-Öffis 2030 0 € - Ersparnis 100 €+ im Monat gegenüber Auto. Lebensmittel: Sollten zumindest nicht stärker steigen als die Einkommen; optimistisch könnten durch MwSt-Senkung und fairen Wettbewerb gewisse Artikel wieder billiger werden (vielleicht -10 % auf einen Grundwarenkorb). Insgesamt bliebe spürbar mehr Netto vom Einkommen für Konsum und Ersparnis übrig, was die Binnenkonjunktur belebt.

Investitionsfähigkeit erhalten: Ein häufiger Einwand: Wenn Preise künstlich niedrig gehalten werden, fehlt Unternehmen das Geld für Investitionen. Dem kann man entgegenwirken, indem der Staat bereit ist, selbst zu investieren bzw. Gewinne anders zu verwenden. Beispielsweise wenn Wien Energie geringere Gewinne erwirtschaftet, muss eben die Stadt Wien für den Netzausbau zuzahlen - oder man nutzt Bundesmittel. Doch das ist auch eine Frage der Priorität: Im öffentlichen Sektor kann man mit geringerer Eigenkapitalrendite arbeiten, weil das Ziel Versorgungssicherheit und nicht Dividende ist. Norwegen zeigt: Der Staat kann sehr wohl investieren (dort baute der Staat das gesamte Wasserkraftnetz) und hat am Ende leistungsfähige Infrastruktur. Wichtig ist, die Unternehmen gut zu führen - dazu gleich mehr im nächsten Kapitel.

Zwischenfazit Fahrplan: Ein schrittweiser Umbau ist möglich und finanzierbar, wenn politisch gewollt. Bis 2030 ließe sich Österreich in Richtung “Neuer Gemeinwirtschaft” transformieren: Ein Mix aus öffentlichen Unternehmen, Genossenschaften und kluger Regulierung könnte zentrale Lebensbereiche dem Diktat der Rendite entziehen, ohne gleich Planwirtschaft à la Ostblock zu sein. Die Herausforderung besteht darin, dies rechtlich klug (EU-konform) und organisatorisch sauber umzusetzen, sodass Effizienz und Innovation nicht verloren gehen. Das führt uns zur Frage der Organisation: Wie stellt man sicher, dass ein größerer Staatssektor demokratisch kontrolliert und nicht selbst zum bürokratischen Moloch wird?

Demokratisch, transparent, effizient

Wie der öffentliche Sektor gelingen kann

Skeptiker werfen oft ein: „Der Staat kann’s nicht - ineffizient, politisch missbraucht, korrupt.“ Tatsächlich gab es in der Vergangenheit Beispiele staatlicher Unternehmen mit Problemen (Stichwort Verstaatlichte Industrie der 1980er, Postskandale usw.). Wenn wir also vorschlagen, mehr Bereiche in öffentliche Hand zu bringen, müssen wir auch überlegen, wie dies gut geregelt werden kann. Einige Prinzipien und Ideen, damit ein demokratisch abgesicherter staatlicher Sektor transparent und bürgerorientiert bleibt:

• Klare Aufträge und Erfolgskennzahlen: Jedes staatliche Unternehmen oder Projekt sollte einen gesetzlichen Auftrag haben, der über Gewinn hinausgeht - z.B. “leistbare Versorgung mit X für alle Haushalte” - und entsprechende Indikatoren zur Erfolgsmessung. Anstelle von Quartalsgewinnen würde man z.B. messen: Wie viele Haushalte erhalten den Dienst, wie ist die Kundenzufriedenheit, wie entwickeln sich die Tarife im Vergleich zur Inflation? Diese Kennzahlen gehören öffentlich berichtet und im Parlament diskutiert.
• Entflechtung von Parteipolitik: Eine große Gefahr ist Postenschacherei nach parteipolitischem Proporz. Dem kann man entgegenwirken durch Professionalität und Transparenz in der Führung. Beispielsweise internationale Ausschreibungen für Managementposten, Begutachtung von Kandidaten durch unabhängige Kommissionen und Hearings im Parlament. Aufsichtsratsposten sollten nicht nach Parteibuch, sondern nach Sachkunde und Stakeholder-Prinzip vergeben werden (z.B. Vertreter der Verbraucherorganisation, der Arbeitnehmer, etc. hinein).
• Starke Aufsicht und Rechenschaftspflicht: Es sollte unabhängige Kontrollinstanzen geben - etwa ein öffentlicher Ombudsmann für jeden Sektor, an den Bürger sich wenden können bei Missständen. Der Rechnungshof müsste regelmäßig Wirtschaftlichkeitsprüfungen machen und öffentlich berichten. Parlamentarische Ausschüsse könnten jährlich die Performance der Gemeinwirtschaft debattieren (ähnlich wie Budgetausschuss fürs Budget). Wichtig ist: Wenn etwas schiefläuft (Verluste, Ineffizienz), muss es öffentlich benennbar sein und Konsequenzen haben - Personalwechsel, Reformen.
• Antikorruptions-Maßnahmen: Öffentliche Sektoren sind leider anfällig für Filz (siehe Bauaufträge). Daher sollte es strenge Compliance-Regeln geben: z.B. öffentliche Ausschreibungen ab geringen Schwellen, Rotationsprinzip bei verantwortlichen Beamten, publikumsöffentliche Vergabeverfahren. Auch Whistleblower-Stellen können helfen - Mitarbeiter sollen sicher auf Missstände hinweisen dürfen.
• Bürgerbeteiligung: Mehr Demokratie heißt auch, die Nutzer und Beschäftigten einzubinden. Konzepte wie “Bürger*innenräte” könnten für die Strategie öffentlicher Betriebe eingeführt werden - zufällig ausgeloste Bürger beraten z.B. über das zukünftige Tarifmodell eines kommunalen Energieversorgers. Belegschaftsvertretung im Aufsichtsrat (Mitbestimmung) sorgt dafür, dass Entscheidungen auch im Interesse der Arbeitnehmer fallen und nicht rein politisch. Zudem könnten Genossenschafts-Elemente integriert werden: Beispielsweise bei neu gegründeten Wohnbaugenossenschaften den Mieter*innen ein Mitspracherecht und kleine Anteile geben.
• Dezentralisierung wo möglich: Nicht alles muss vom Bund gelenkt werden. Oft sind kommunale Lösungen bürgernäher und effizienter, weil man die lokalen Bedürfnisse kennt. Die demokratische Kontrolle auf Gemeindeebene (Stadtrat, Gemeinderat) ist unmittelbarer. Also: So viel wie möglich auf kleiner Ebene organisieren, und nur wo es Skalenvorteile bringt (z.B. Hochspannungsnetz) auf Bundesebene. Die Menschen identifizieren sich auch mehr mit ihrem Stadtwerk als mit einer anonymen Bundesbehörde.
• Moderner Public-Service-Spirit: Es geht auch um einen Kulturwandel in öffentlichen Unternehmen. Weg vom Beamten-Mief hin zu einer Motivation: „Wir arbeiten für die Bürger, nicht für Profit - aber wir arbeiten professionell.“ Schulungen, neue Personalstrategien und auch leistungsorientierte Elemente (ohne Privilegien) können eingeführt werden. Mitarbeiter sollen stolz sein können, Teil eines sinnstiftenden öffentlichen Auftrags zu sein. Das kann man etwa durch öffentliche Anerkennung (Awards für Best-Practice-Stadtwerk etc.) fördern.
• Bremsen gegen Ausverkauf: Damit nicht jede neue Regierung gleich wieder privatisiert, könnte man gewisse Hürden einziehen: Z.B. Volksabstimmungen vorschreiben, bevor wichtige öffentliche Unternehmen verkauft werden dürfen (ähnlich wie in Wien für Wiener Wohnen). Oder Verfassungsbestimmungen für das Gemeineigentum an kritischer Infrastruktur.
• Kontinuierliche Effizienzvergleiche: Oft hilft es, wenn man Wettbewerb im Kleinen erhält - z.B. mehrere kommunale Betriebe vergleichen sich: Welche Stadt hat die niedrigsten Kosten pro Kubikmeter Wasser? Wo ist die Stromausfallsdauer am geringsten? Ein Wettbewerb der Konzepte kann Innovation fördern, ohne dass Private dafür nötig sind. Auch Kooperation mit Wissenschaft (Unis evaluieren den öffentlichen Sektor, bringen neue Ideen) hält die Sache frisch.

Die zentrale Botschaft: Öffentlich darf nicht gleichbedeutend mit bürokratisch und behäbig sein. Es liegt an der Gestaltung. Beispiele weltweit zeigen, dass es geht: Etwa die Wiener Stadtwerke gelten als effizienter Multidienstleister, oder die Schweizer Genossenschaft Migros als höchst erfolgreiches Non-Profit-Unternehmen im Handel. Mit Digitalisierung und moderner Führung können öffentliche Betriebe genauso dynamisch sein wie private - nur dass die Zielsetzung eben eine andere ist.

Zwischenfazit Organisation: Ein starker öffentlicher Sektor muss den Bürger*innen gehören und dienen. Das erfordert maximale Transparenz, Mitbestimmung und Verantwortlichkeit. Korruption und Ineffizienz sind keine Naturgesetze staatlicher Betriebe - sie entstehen, wenn Kontrolle fehlt und falsche Anreize herrschen. Mit den richtigen Leitplanken kann der Staat sehr wohl wirtschaftlich vernünftig arbeiten. Es geht darum, eine Kultur des Gemeinwohls zu etablieren, wo Erfolg nicht in Rendite, sondern in Zufriedenheit und Versorgungsgrad gemessen wird. Gelingt dies, steigt auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für mehr öffentliches Engagement.

Was kann ich tun? Bürger*innen und Initiativen als Teil der Lösung

Die große Transformation bis 2030 klingt nach Regierungsaufgabe - und tatsächlich braucht es vor allem politischen Willen. Doch auch Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinden können bereits jetzt aktiv werden, um Druck zu erzeugen und Alternativen zu erproben. Hier einige Möglichkeiten, wie wir alle mitgestalten können:

• Konsum und Anbieter wechseln: Als Verbraucher hat man (wenn auch begrenzt) Macht. Wer etwa zu einem alternativen Energieanbieter wechselt (z.B. einer lokalen Öko-Energiegenossenschaft), entzieht den großen Versorgern Marktanteile. Wenn viele das tun, steigt der Wettbewerbsdruckderstandard.at. Ähnlich bei Banken: Wechsel zu Gemeinwohl-Banken oder Sparkassen. Oder beim Lebensmittelkauf: vermehrt Direktvermarktung (Bauernmärkte, Foodcoops) nutzen anstatt nur im Supermarkt - damit unterstützt man andere Strukturen.
• Genossenschaften gründen oder beitreten: In vielen Bereichen können Bürgergenossenschaften eine Alternative bieten. Beispiele: Wohnbaugenossenschaften - gemeinsam ein Haus bauen/kaufen und zu Selbstkosten drin wohnen; Energiegenossenschaften - PV-Anlagen errichten, Mitglieder beziehen Strom günstiger; Foodcoops - Zusammenschluss, um Großpackungen direkt vom Produzenten zu beziehen und aufzuteilen. Diese Initiativen können im Kleinen zeigen, dass es ohne Gewinnstreben günstiger geht und eventuell Modellcharakter für die Politik haben.
• Engagement in Mietervereinigungen & Co.: Wer zur Miete wohnt, kann sich etwa der Mietervereinigung oder dem Mieterschutzverband anschließen. Diese Organisationen kämpfen für Rechte der Mieter und können politisch Gewicht in die Waagschale werfen (z.B. haben sie wesentlich die Mietpreisbremse mit vorangetrieben). Ähnliches gilt für Arbeiterkammer und Gewerkschaften - sie setzen sich für leistbare Tarife (z.B. bei Öffis für Pendler) ein. Als Mitglied stärkt man ihre Stimme.
• Politischen Druck machen: Man kann seine Abgeordneten kontaktieren, Petitionen unterzeichnen oder selbst starten. Zum Beispiel eine Petition für die Wiedereinführung von Gemeindebau in deinem Bundesland. Oder im Gemeinderat Anfragen stellen, ob die Stadt nicht das Stromnetz zurückkaufen will. Bürgerinitiativen können in Österreich auch Volksbegehren starten - etwa eines für „Grundversorgung in Bürgerhand“, um das Thema aufs Tapet zu bringen. Je mehr öffentlich darüber diskutiert wird, desto eher bewegen sich Parteien.
• Bei Wahlen das Thema einfordern: Letztlich entscheiden wir mit unserer Stimme. Wenn breite Bevölkerungsschichten signalisieren, dass ihnen Gemeinwohlorientierung wichtiger ist als ein paar Euro Steuersenkung, werden die Parteien darauf reagieren. Man sollte also genau hinschauen: Welche Partei hat Konzepte für öffentliche Daseinsvorsorge? Wo gibt es glaubwürdiges Personal, das nicht Lobby-gelenkt ist? Durch gezieltes Wahlverhalten kann man die Richtung beeinflussen. Auch innerhalb von Parteien (falls man sich engagiert) kann man Druck machen, dass diese Themen ins Programm kommen.
• Lokale Projekte unterstützen: Oft gibt es vor Ort schon Initiativen - z.B. einen Verein, der Gemeinschaftsgärten betreibt (für günstiges Gemüse), ein Kollektiv, das einen kostengünstigen Nachbarschaftsbus organisiert, oder eine Stromgemeinschaft im Ort. Solche Projekte leben von Mitwirkung und können wachsen, wenn mehr Leute mitmachen. Sie mögen klein sein, aber sie schaffen Bewusstsein und helfen konkret einigen Menschen.
• Öffentliche Versammlungen & Diskurs: Man kann auch einfach das Thema im Umfeld zur Sprache bringen. In Wohnhausanlagen Versammlungen initiieren, wo man über Mietpreise spricht und vielleicht gemeinsam zur Gemeinde tritt für eine Lösung. Oder Diskussionsrunden zu Gemeinwohlökonomie veranstalten (viele NGOs bieten da Material). Wichtig ist, Ideen zu verbreiten, dass Alternativen möglich sind - das durchbricht die „TINA“-Haltung („There is no alternative“).
• Solidarität zeigen: Wenn z.B. Arbeitskämpfe für bessere Löhne im Gesundheits- oder Bildungssektor stattfinden (die ja auch Teil der Daseinsvorsorge sind), kann man diese unterstützen - auf Demos gehen, öffentlich Solidarität kundtun. Das signalisiert: Die Bevölkerung will gut finanzierte öffentliche Dienste und steht hinter denen, die sie leisten.
• Eigenes Verhalten hinterfragen: In kleinerem Maßstab kann jede*r natürlich versuchen, ressourcenschonend zu leben - Energie sparen, Lebensmittelverschwendung meiden etc. Das ist zwar nicht die Lösung fürs System, aber entlastet einen persönlich ein wenig von Kosten und ist gut fürs Klima. Gleichzeitig sollte man aber nicht dem Trugschluss erliegen, dass individuelles Sparen reicht - kollektive Lösungen sind entscheidend. Dennoch, wer z.B. sein Haus energiesaniert oder eine Wärmepumpe in der Gemeindeinitiative installiert, trägt zum großen Bild bei.
• Bildung und Bewusstsein: Informieren Sie sich und andere. Es gibt zahlreiche Bücher, Dokumentationen und Blogs über Gemeinwohlökonomie, Marxistische Analysen, Public Management usw. Je mehr Menschen die Mechanismen verstehen, desto größer die Basis für Veränderung. Man könnte auch Lesekreise oder Filmabende organisieren (z.B. Dokus über Privatisierungsflops). Wissen ist Macht - und hier ist es Macht, Dinge zu verbessern.

Zusammengefasst: Jede*r Einzelne kann Teil einer Bewegung sein, die den Druck aufbaut für ein Umdenken. Natürlich kann nicht jeder eine Genossenschaft gründen, aber vielleicht einer beitreten. Nicht jede hat Zeit für Politik, aber vielleicht für eine Unterschrift. Wichtig ist, das Ziel im Auge zu behalten: Wir als Gesellschaft entscheiden letztlich, wie unsere Grundversorgung organisiert ist. Wenn genug Menschen vom Nutzen einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft überzeugt sind, wird sich das politisch niederschlagen.

Denkanstöße

Wem soll die Daseinsvorsorge gehören?

Abschließend möchten wir Ihnen zehn kritische Fragen mit auf den Weg geben - Denkanstöße rund um Eigentum, demokratische Steuerung und die Rolle des Staates. Diese Fragen haben keine einfachen Antworten, aber sie sollen zum Reflektieren anregen:

1. Wem gehört das, was wir zum Leben brauchen? - Sollte Wasser, Energie, Wohnraum Privateigentum weniger sein, oder eher Gemeinschaftseigentum aller, repräsentiert durch den Staat?
2. Gewinn oder Gemeinwohl? - Was ist effizienter: Wenn Unternehmen mit Profitmotiv Dienstleistungen erbringen, oder wenn öffentliche Stellen ohne Renditedruck arbeiten? Wo liegen die versteckten Kosten bei rein gewinnorientierten Modellen (z.B. sozial, ökologisch)?
3. Demokratie im Wirtschaftsalltag: - Wie können wir Bürger*innen mitbestimmen, welche Preise fair sind oder wie unsere Stadtwerke agieren? Reicht wählen alle paar Jahre, oder bräuchte es direktere Mitsprache in der Wirtschaft?
4. Grenzen des Marktes: - Bei welchen Gütern funktioniert freier Wettbewerb gut (vielleicht bei Luxusgütern) und bei welchen versagt er (etwa weil Monopole entstehen oder weil man nicht darauf verzichten kann)? Wo sollte die Logik des Marktes enden?
5. Staatsquote - zu hoch, zu niedrig? - Österreich hat traditionell eine hohe Staatsquote (~50 % des BIP). Ist das per se schlecht? Wäre eine höhere Staatsquote akzeptabel, wenn dafür Leistungen günstiger oder gratis bereitgestellt werden (der Staat also mehr vom BIP „durchschleust“, aber es kommt uns zugute)?
6. Innovation und Fortschritt: - Kommen die wirklich immer nur vom privaten Wettbewerb? Viele große Innovationen (Internet, Pharmazeutika, Raumfahrt) wurden vom Staat initiiert. Könnte ein starker öffentlicher Sektor eventuell sogar innovationsfreundlicher sein, weil man sich langfristige Experimente leisten kann, anstatt dem Quartalsdruck zu unterliegen?
7. Klima und Nachhaltigkeit: - Können wir die Klimakrise bewältigen, wenn so zentrale Bereiche wie Energie oder Verkehr primär nach Profitinteresse gelenkt sind? Oder braucht es hier zwingend mehr öffentlichen Einfluss, um langfristig und gemeinwohlorientiert (sprich: nachhaltig) zu wirtschaften?
8. Gerechtigkeit und Verteilung: - Ist es gerecht, wenn Grundbedürfnisse zur Einnahmequelle für Kapitaleigner werden? Beispiel: Mieter zahlen ein Drittel ihres Einkommens an Vermieter, die oft vermögend sind. Sollte der Staat hier als ausgleichende Instanz agieren und z.B. Wohnraum dem Markt entziehen, um Umverteilung zu erreichen?
9. Was ist uns Freiheit wert? - Eine Kritik an staatlicher Steuerung lautet, sie beschneide individuelle Freiheit (z.B. freie Anbieterwahl, freie Preisbildung). Doch wie frei ist man, wenn man den Strompreis eben doch zahlen muss, egal was er ist? Könnte eine verlässlich günstige Grundversorgung nicht sogar Freiheit zurückgeben - die Freiheit, sich um wichtigere Dinge als Rechnungen sorgen zu können?
10. Vision für die Zukunft: - In welcher Gesellschaft wollen wir 2030 leben? Stellen Sie sich vor, Energie, Mobilität, Wohnen sind keine Angstthemen mehr, sondern weitgehend gesichert und leistbar. Was würde das mit unserem Zusammenhalt machen? Könnten wir dann freier atmen, kreativer sein, sozialer handeln? Und ist es das nicht wert, neue Wege auszuprobieren?

Diese Fragen sollen Ihnen helfen, das Thema über den Tag hinaus zu durchdenken. Gemeinwohlorientierung in der Wirtschaft ist kein nostalgisches Konzept, sondern vielleicht ein Schlüssel für die Zukunft - ökonomisch, sozial und ökologisch. Letztlich geht es um die große Eigentumsfrage: Gehört das Ökonomische dem privaten Gewinn oder der öffentlichen Hand? Karl Marx meinte, die Befreiung der Arbeiter liege in der Aneignung der Produktionsmittel. Übertragen auf heute könnte man sagen: Die Befreiung der Verbraucher liegt in der Aneignung der Versorgungsmittel.

Österreich steht an einem Scheideweg. Der eine Pfad lässt alles beim Alten - mit den bekannten Folgen. Der andere Pfad verlangt Mut, bestehende Machtverhältnisse zu ändern, hin zu mehr Demokratie in der Wirtschaft. Welchen wir wählen, hängt von uns allen ab.

Zum Nachdenken, Diskutieren und Handeln angeregt? Genau das war das Ziel dieses langen Artikels. Denn Gemeinwohl entsteht aus Gemeinschaft - gestalten wir sie

Quellen

(Eine Auswahl der verwendeten Quellen für Daten und Aussagen, in Reihenfolge des Auftauchens im Text.)

• Statistik Austria, Wohnstatistik 2024 - Mietwohnungen nach Eigentumsform.
• BMKMS, Leistbares Wohnen: Mietpaket beschlossen, 17.09.2025 - Anstieg der Mieten 2010–2024 in AT vs. Eurozone bmwkms.gv.at.
• Momentum Institut, Wohnreport 2022 - Vergleich private vs. Gemeindemieten Wien (72 % teurer) momentum-institut.at.
• Walter Rosifka/Lukas Tockner (A&W Blog), Privatisierung Bundeswohnungen 2004, 22.04.2025 awblog.at.
• derStandard, “Ein paar Riesen beherrschen Österreichs Strommarkt…”, 12.07.2025 - Marktanteile der Landesversorger, mangelnder Wettbewerb derstandard.atderstandard.at.
• E-Control / Stromliste.at - Zusammensetzung Strompreis Haushalt 2024 (Netz, Steuern ~70 %) stromliste.at.
• Kurier, Verbund hat Gewinn 2022 verdoppelt, 16.03.2023 - 1,5 Mrd. € an Staat (Dividende, Steuern) kurier.at.
• BWB/E-Control Bericht 2023 - Wechselrate Stromanbieter in AT (~6 % vs. 18 % in IT) derstandard.at.
• RTR 2022, Bericht Telekom - Indexierung in 60 % Mobilfunkverträgen.
• BMK, Klimaticket 2024 Förderung, parlamentarische Anfrage - Preisentwicklung Klimaticket.
• AK OÖ, Lebensmittelpreise 2023, Bericht - Marktanteile Handel (92 % Big 4), Preisunterschied AT/DE.
• Statistik Austria, VPI Detail 2023 - Lebensmittelpreise +30 % seit 2021.
• APA/ORF.at, Sozialtarif für Strom ab 2026, 30.12.2025 help.orf.at.
• BMWi (Deutschland), Strompreisbremse 2023, FAQ - Vergleich europäische Maßnahmen (Frankreich Deckel 4 %)【nicht zitiert, aber implizit】.
• Beispiele international: Norwegen Regjeringen.no, EDF Press Release (Renationalisation 2022), Hamburger Energienetz Volksentscheid 2013【nicht direkt zitiert im Text】.